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Zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Abtretung von GmbH Anteilen

Jun 13, 2018 | Aktuelles

Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom  28.02.2018, 6 Ob 161/17b zu Frage, ob der Gesellschaft ein rechtliches Feststellungsinteresse zukommt

Bei Personengesellschaften kann nach ständiger Rechtsprechung in einem Rechtsstreit und die Mitgliedschaft eines Gesellschafters zu einer Personengesellschaft die Gesellschaft nicht als Partei auftreten. Ein solcher Rechtsstreit betrifft nur das Innenverhältnis der Gesellschafter. Alle Gesellschafter müssen entweder als Kläger oder Beklagte auftreten (einheitliche Streitpartei); eine von der Gesellschaft selbst gegen eine natürliche Person erhobene Klage auf Feststellung, dass diese nicht mehr Gesellschafter ist, ist abzuweisen.

Wenn ein Abtretungsvertrag über GmbH-Anteile unwirksam ist – zum Beispiel aufgrund einer sittenwidrigen Vereinbarung im Sinne des § 879 ABGB – kann diese Unwirksamkeit mit einer Klage auf Feststellung (§ 228 ZPO) geltend gemacht werden. Dass auch die Gesellschaft selbst – und nicht die Gesellschafter – als Klägerin in einem solchen Feststellungsverfahren auftreten kann, wurde bis dato vom Obersten Gerichtshof nicht ausjudiziert.

Die Eintragung der Geschäftsanteile ins Firmenbuch (§ 78 Abs 1 GmbHG) ist eine Schutzvorschrift zugunsten der Gesellschaft, um sicher zu wissen, wer Gesellschafter und zur Ausübung der damit verbunden Rechte berechtigt ist. Die Eintragung im Firmenbuch wirkt lediglich deklarativ und nur auf das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter. Die Gesellschaft ist berechtigt, bereits vor Eintragung des neuen Gesellschafters im Firmenbuch diesem Gesellschafter sein Stimmrecht in der Generalversammlung zu gewähren. Solange jedoch die Gesellschaftereigenschaft des Erwerbers der Geschäftsanteile nicht ohne Zweifel feststeht, sondern strittig ist, trifft die Gesellschaft keine Pflicht, dem Erwerber der Anteile die Ausübung des Stimmrechtes in der Generalversammlung zu ermöglichen.

In einer aktuellen Entscheidung des OGH zu GZ 6 Ob 167/17b vom 28.02.2018 hat dieser ausgesprochen, dass die Gesellschaft durch die Bestimmung des § 78 Abs 1 GmbHG grundsätzlich ausreichend geschützt ist und ihr prinzipiell kein rechtliches Interesse zukommt, mit Feststellungsklage gegen Alt- oder mögliche Neugesellschafter vorzugehen. Wenn der Geschäftsführer der Gesellschaft davon überzeugt ist, dass ein Abtretungsvertrag unwirksam ist, so kann er zunächst die Anmeldung des Gesellschafterwechsels zum Firmenbuch verweigern. Dies gilt jedoch nur im Regelfall. In Ausnahmefällen kann der Gesellschaft im Einzelfall nämlich sehr wohl ein entsprechendes rechtliches Interesse zukommen.

Ein Streit um die Gesellschafterstellung (hier die Frage der Wirksamkeit des Abtretungsvertrages) führt bereits zu einer Lähmung der internen Willensbildung der Gesellschaft, sodass die Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Gesellschafterstellung nicht abgesprochen werden kann, weshalb die Gesellschaft selbst grundsätzlich in einem solchen Feststellungsprozess als Klägerin auftreten kann. Zu beachten gilt es allerdings, dass in einem Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrages sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft zu bilden haben.