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Zivilrecht – Bürgschaften

Apr 4, 2013 | Aktuelles | 0 Kommentare

Bürgschaft und Kreditvertrag – Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 25.04.2012, 7 Ob 59/12; Ausgangspunkt der Entscheidung war die Frage, ob ein im Kreditvertrag bestimmter Verwendungszweck für den eingeräumten Kredit eine, zur Sicherung der Kreditverbindlichkeit abgegebene Bürgschaftserklärung beeinflusst bzw. bestimmt. Dazu hat der OGH nunmehr Folgendes ausgesprochen:

Besteht zwischen einer Bürgschaftserklärung und einem Antrag auf Gewährung eines Kredits eine Verbindung, aus der erkennbar ist, dass der Verwendungszweck des Kredits auch den Umfang der Bürgschaft (damit einhergehend auch die ausdrückliche Erklärung des Bürgen) bestimmt, reicht die Haftung des Bürgen für eine derartige Verbindlichkeit des Hauptschuldners nur soweit, soweit diese, vom Bürgen eingegangene Verbindlichkeit durch Ausschöpfung des Kredits zur Erfüllung des bestimmten Verwendungszwecks entstanden ist.