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Werklohn, Teilzahlungen und Leistungsverweigerungsrecht

Sep 21, 2016 | Aktuelles

Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 18.08.2016, 9 Ob 44/16k

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Frage, inwieweit dem Beklagten als Werkbesteller bei im Werkvertrag vereinbarten Teilzahlungen ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht.

Dazu hat der OGH nunmehr Folgendes ausgesprochen:
Zwar sind Teilzahlungen auf den Werklohn vor der Fertigstellung des Werks, die nicht bestimmte Teilleistungen abgelten sollen, als Vorschuss zu qualifizieren und können bei Fälligkeit auch eingeklagt werden. Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen behaupteter Mängel besteht dabei aufgrund des Vorleistungscharakters nicht. Im gegenständlichen Fall hat die Klägerin die Arbeiten aus ihrer Sicht aber bereits abgeschlossen und dafür Schlussrechnung gelegt, wodurch (Teil-)Zahlungen kein Vorleistungscharakter mehr zukommen könnte. Warum dem Beklagten danach keine Mängeleinrede zustehen sollte, ist nicht ersichtlich. Die Fälligkeit des Werklohns kann so lange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsverweigerungsrechts mehr.