Aufgrund des Apothekenvorbehalts dürfen (auch rezeptfreie) Arzneimittel nur durch Apotheken abgegeben werden. Eine Drogeriemarktkette versuchte dieses Prinzip zu durchbrechen; diesem Versuch erteilte der VfGH eine Abfuhr.

 

Der Antrag einer bekannten Drogeriemarktkette richtete sich insbesondere gegen die gesetzliche Bestimmung, dass auch rezeptfreie Arzneimittel lediglich in Apotheken erhältlich sein dürfen (vgl. § 59 Abs 1 und 3 AMG „Apothekenvorbehalt“) sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Abgrenzungsverordnung 2004. Dieses verstoße laut Ansicht der Drogeriemarktkette gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung. Der Apothekenvorbehalt sei hierbei nicht das gelindeste Mittel zur Erreichung der öffentlichen Interessen des Patienten- und Verbraucherschutzes, der Arzneimittelsicherheit, der Gesundheit sowie des Konsumentenschutzes. Zudem würden die genannten Bestimmungen nach Ansicht der antragstellenden Partei auch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, weil Drogerien über dieselbe Infrastruktur wie Apotheken verfügen würden und die Arzneimittelsicherheit ebenso gewährleisten könnten.

 

Der VfGH führte demgegenüber in seiner 135-seitigen Entscheidung aus, dass der Gesetzgeber gerade mit obigen Bestimmungen mehrere öffentliche Interessen, nämlich den Gesundheits- und Konsumentenschutz, den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Sicherstellung einer funktionierenden Heilmittelversorgung der Bevölkerung verfolgt. Darüber hinaus wurden die für Apotheken geltenden öffentlich-rechtlichen, standes- und disziplinarrechtlichen Vorschriften, die Verpflichtung zum ununterbrochenen Offenhalten während der gesetzlich festgelegten Betriebszeiten, eine Verpflichtung zu Bereitschaftsdiensten außerhalb der festgelegten Betriebszeiten sowie zur Meldung von Arzneimittelzwischenfällen ins Treffen geführt, welche für Apotheken unter der Prämisse gelten, eine funktionierende Arzneimittelversorgung sicherzustellen, die somit geeignet sind, die verfolgten öffentlichen Interessen zu erreichen. Ebenso wurde das Selbstbedienungsverbot durch den VfGH bestätigt, weil dieses Kunden vor fehlerhafter Anwendung wegen Unkenntnis oder einer Verwechslung schütze.

 

Mit der Bestätigung des Apothekenvorbehalts bekräftigt der VfGH die wichtige Rolle von Apotheken in der österreichischen Arzneimittelsicherheit und der Gesundheitsversorgung.