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Schriftlichkeit bei befristeten Mietverhältnissen

Apr 16, 2014 | Aktuelles | 0 Kommentare

In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 23.01.2014, 1 Ob 237/13d wurde die Frage geklärt, ob die schriftliche Ergänzung eines Bestandsvertrages nach Ablauf der ursprünglichen Bestandszeit möglich sei. In diesem Zusammenhang hat sich der OGH auch mit dem Prinzip der Schriftlichkeit genauer auseinandergesetzt und Folgendes festgestellt:

Für die Erneuerung oder Verlängerungsvereinbarungen eines Bestandsvertrages legt das Schriftlichkeitsgebot fest, dass sowohl der Mieter als auch der Vermieter die Erklärung schriftlich abzugeben haben. Eine Befristungsvereinbarung ist somit ein zweiseitig verbindlicher Vertag, bei dem nur durch die Unterschrift aller Parteien das Formgebot der Schriftlichkeit gemäß § 29 Abs 1 MRG erfüllt wird. Der OGH fügte hinzu, dass es bei einem schriftlichen Offert einer schriftlichen Annahmeerklärung, die dem Offerenten zukommen muss, bedarf.
Kommt eine schriftliche Verlängerungsvereinbarung eines befristeten Mietverhältnisses aufgrund der fehlenden Unterschrift einer Partei oder durch fehlende Übermittlung der Annahmeerklärung an den Offerenten nicht zustande, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit.