Mit 1.1.2022 ist die WEG-Novelle 2022 in Kraft getreten. Doch was hat sich für Wohnungseigentümer dadurch geändert?

Ziel der Novelle ist den Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge voranzutreiben und Lademöglichkeiten im Bereich von Wohngebäuden mit Wohnungseigentumsobjekten zu schaffen. Zudem wurden die Rahmenbedingungen für einen Umstieg auf umweltfreundliche Technologien und Energieträgern und damit die Verringerung des Energiebedarfes von Wohnungseigentumsobjekten verbessert.

Die Anbringung von Ladestationen zum Langsamladen (einphasiges, aber auch dreiphasiges Laden mit 5,5 kW) von Elektrofahrzeugen sowie die barrierefreie Ausgestaltung von Wohnungseigentumsobjekten oder Allgemeinflächen (zB Einbau eines Treppenliftes) zählen nunmehr zu den privilegierten Änderungen – andere Wohnungseigentümer dürfen sohin die Zustimmung zu solchen Änderungen nicht mehr verweigern.

Darüber hinaus wurde zur Erleichterung der Umsetzung von bestimmten Änderungen eine Zustimmungsfiktion eingeführt, wonach die Zustimmung eines Wohnungseigentümers zur Änderung als erteilt gilt, wenn der Wohnungseigentümer von der geplanten Änderung verständigt wurde und dieser der geplanten Änderungen nicht binnen zwei Monaten nach Verständigung widersprochen hat. Anwendung findet diese Zustimmungsfiktion in den folgenden Fällen:

  • barrierefreien Ausgestaltung eines Wohnungseigentumsobjekts oder von allgemeinen Teilen der Liegenschaft;
  • Anbringung einer Vorrichtung zum Langsamladen eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs;
  • Anbringung einer Solaranlage
  • Anbringung einer Beschattung, wenn sich diese harmonisch in das Erscheinungsbild des Hauses einfügt und
  • Einbau von einbruchsicheren Türen.

Gesetzlich verankert wurde ebenso der Vorrang des Betriebs einer gemeinsamen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in einer Wohnungseigentumsanlage vor dem Betrieb von Einzel-Elektroladestationen.

Weiters wurde es einzelnen Wohnungseigentümern erleichtert, zur Wahrnehmung seiner/ihrer Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten an andere Wohnungseigentümer heranzutreten. Der Verwalter hat nunmehr einem Wohnungseigentümer auf Verlangen Auskunft über die Namen und die Zustellanschriften der anderen Wohnungseigentümer zu geben, wobei E-Mail-Adressen nur mit der Einwilligung des betreffenden Wohnungseigentümers mitgeteilt werden dürfen.

Zu guter Letzt ging auch die Covid-19-Pandemie nicht spurlos an dieser Novelle vorüber und fand Eingang in diese. Die Eigentümerversammlung versteht sich nach wie vor unverändert als Präsensveranstaltung, jedoch wurde dem Verwalter nunmehr die Befugnis eingeräumt, einem Wohnungseigentümer die Möglichkeit zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung im Wege elektronischer Kommunikation, etwa durch Videokonferenz, zu geben.

Mit 1. Juli 2022 treten zwei weitere zentrale Neuerungen der Novelle in Kraft. Einerseits wird durch das Einführen einer neuen Mehrheitsvariante (2/3 aller Miteigentumsanteile und 2/3 der abgegebenen Stimmen) die Fassung von Mehrheitsbeschlüssen vereinfacht und andererseits wird eine Mindestdotierung der Rücklage (EUR 0,90/m²) zur Bildung einer Vorsorge für künftige Aufwendungen eingeführt, die nur in begünstigten Ausnahmefällen unterschritten werden darf.

Sollten Sie offene Fragen zum neuen Wohnungseigentumsrecht haben, freuen wir uns, wenn Sie sich an unsere Wohnrechts-Experten von Liebenwein Rechtsanwälte wenden!