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Das neue Leistungsstörungsregime:

 

Um das Wachstumspotenzial des elektronischen Handels innerhalb der Europäischen Union auszuschöpfen, wurden vom europäischen Rat und Parlament Richtlinien erlassen, die die vertragsrechtlichen Aspekte des elektronischen Handels- und Dienstleistungsverkehr regeln, insbesondere im Hinblick auf das Gewährleistungsrecht.

Die Regelungen sollen den Verbrauchern einen besseren Zugang zum digitalen Markt verschaffen und gleichzeitig Unternehmern das Bereitstellen ihrer Leistungen am digitalen Markt vereinfachen.

Die europäischen Vorgaben werden von Österreich durch das Gewährleistungsrichtlinien- Umsetzungsgesetz (GRUG) in nationales Recht umgesetzt. Die vorgenommenen Gesetzesänderungen sind ab 01.01.2022 in Kraft und gelten für die Verträge, die nach dem 31.12.2021 abgeschlossen werden.

Verbrauchergewährleistungsgesetz:

Das Hauptaugenmerk liegt auf der Verabschiedung eines neuen Gesetzes: des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG). Das neue Gesetz gilt grundsätzlich für zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossenen Verträge

  • über Kauf und Werklieferung von Waren und
  • über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen (z.B Software) gegen Zahlung oder die Hingabe personenbezogener Daten des Verbrauchers.

Die neue allgemeine Gewährleistungspflicht des Unternehmers umfasst das Vorliegen aller vertraglich vereinbarten und objektiv erforderlichen Eigenschaften der übergebenen Ware oder bereitgestellten digitalen Leistung.

  • Die Gewährleistungsfrist beträgt im Anwendungsbereich des VGG grundsätzlich zwei Jahre
  • Tritt während des ersten Jahres (bisher 6 Monate) ab Übergabe bzw. Bereitstellung ein Mangel hervor, stellt das VGG die Vermutung an, dass dieser bereits bei Übergabe vorlegen ist. Das Gegenteil ist vom Unternehmer zu beweisen.
  • Bei digitalen Leistungen sind auch primäre und sekundäre Rechtsbehelfe vorgesehen, wobei primär nicht zwischen Verbesserung und Austausch gewählt werden kann, sondern nur die Herstellung des mangelfreien Zustands zur Verfügung steht. Auf Ebene der sekundären Behelfe kann Preisminderung nur gewählt werden, wenn die digitale Leistung zumindest teilweise gegen eine monetäre Zahlung bereitgestellt wurde. Bei reinem „Bezahlen mit personenbezogenen Daten“ ist eine Preisminderung naturgemäß nicht möglich. Im Ausgleich dazu ist in diesem Fall – anders als bei Bereitstellung digitaler Leistungen gegen Zahlung eines Preises – eine Vertragsauflösung bereits bei Vorliegen eines bloß geringfügigen Mangels
  • Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware vom Verbraucher zurückerhalten oder einen Nachweis der Übersendung erhalten hat.

Pflicht zur Aufrechterhaltung des digitalen Standards:

Neben der allgemeinen Gewährleistungspflicht trifft den Unternehmer eine „Aktualisierungspflicht“ für Waren mit digitalen Elementen. Das bedeutet etwa, dass der Unternehmer die notwendigen Aktualisierungen (z.B Updates) zur Verfügung zu stellen hat, damit die Ware oder digitale Leistung weiterhin dem Vertrag entspricht (diese Pflicht trifft den Unternehmer je nach Vertragsart für unterschiedliche Zeiträume, jedoch bspw. auch während eines Zeitraumes von zwei Jahren).

Die Aktualisierungspflicht gilt auch im B2B-Bereich zwischen Unternehmern!

Änderungen im „klassischen“ Gewährleistungsrecht:

  • Formlose Vertragsauflösung: Das Erfordernis der gerichtlichen Geltendmachung der Gewährleistung fällt (grundsätzlich) zukünftig weg. Der Vertrag kann nun durch einfache Erklärung des Verbrauchers aufgelöst werden.
  • Neben den allgemeinen Gewährleistungsfristen für bewegliche und unbewegliche Sachen (zwei und drei Jahre) tritt eine weitere dreimonatige Frist hinzu: Nach Ablauf der allgemeinen Fristen, kann innerhalb weiterer drei Monate Gewährleistung gerichtlich geltend gemacht werden.
  • Der Begriff der „Wandlung“ wird durch das GRUG mit dem Begriff „Auflösung des Vertrags“ ersetzt.
  • Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes muss der Verbraucher im Falle des Verzugs des Unternehmers zukünftig zwei Erklärungen abgeben, um vom Vertrag zurückzutreten. Demnach braucht es eine Aufforderung (-Erklärung) an den Unternehmer, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen und eine Rücktrittserklärung, sollte der Unternehmer die Leistung innerhalb dieser Nachfrist nicht erbringen. Bisher konnten die Aufforderungserklärung und die Rücktrittsklärung in einem Akt abgegeben werden.
  • Beim Fix-Geschäft kann der Verbraucher nach wie vor sofort vom Vertrag zurücktreten. Ein Fixgeschäft liegt vor, wenn vereinbart wurde oder aus den Umständen eindeutig zu erkennen ist, dass die Leistungserbringung zu einem bestimmten Zeitpunkt für den Verbraucher wesentlich

Fazit:

 

Die kommenden Neuregelungen des Gewährleistungsrechts werden zwar einigen Aspekten des digitalen Marktes gerecht, tragen jedoch zur Unübersichtlichkeit des Gewährleistungs- und Verbraucherrechts bei und legen Unternehmern schwer abschätzbare Verpflichtungen auf.

So wird zukünftig stets geprüft werden müssen, welches Gewährleistungsrecht überhaupt zur Anwendung kommt. Für offene Fragen zum neuen Gewährleistungssystem oder eine Abstimmung Ihres Betriebes mit den neuen Regelungen stehen Ihnen die Zivilrechts-Experten von Liebenwein Rechtsanwälte sehr gerne zur Seite!