VwGH 27.02.2020, Ra 2019/10/0155

 

Sachverhalt

Die Ausgangslage gegenständlicher Entscheidung bildeten zwei Produkte: „Magertopfen 0,2% Fett“ sowie „Speisetopfen 20% Fett“, die am 23.01.2018 von einem Unternehmen in Österreich in Verkehr gebracht wurden.

Bei diesen Produkten wurden bei der Verpackung die Vorgaben hinsichtlich der Schriftgröße nicht eingehalten; einerseits fehlte es an ausreichenden Nährwertdeklarationen und andererseits wurden krankheitsbezogene Angaben über die Produkte gemacht.

Nach Ansicht des zuständigen Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg handelte es sich hierbei um Verstöße gegen das LMSVG bzw. die EU-Claims Verordnung und die Lebensmittelinformationsverordnung. In zwei Erkenntnissen wurden hinsichtlich beider Produkte Strafen ausgesprochen.

Gegen diese Erkenntnisse brachte das betroffene Unternehmen Revision ein und machte darin vor allem geltend, dass es unzulässig sei, für jedes Produkt separat für dieselben Verstöße bestraft zu werden, weil dies gegen das Doppelbestrafungsverbot verstoße.

Rechtliche Ausführungen

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) folgte im Wesentlichen der Revision des betroffenen Unternehmens und entschied, dass eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt. Dh, auch wenn es sich um zwei unterschiedliche Produkte handelt, sind demnach die Verstöße nur einmal zu zählen und zu bestrafen.

Dabei stützte sich der VwGH insbesondere auf die Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit bei wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestandes. Nach Ansicht des VwGH lagen ein noch erkennbarer zeitlicher Zusammenhang (die Zeitspanne zwischen den beiden Tatbestandverwirklichungen betrug lediglich zehn Minuten), eine einheitliche Motivationslage (einheitliche Schuld) und eine bloß quantitative Steigerung der Verwaltungsübertretungen (einheitliches Unrecht) vor.

Nach der Rechtsprechung des VwGH kann im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz die einfache Tatbestandsverwirklichung, dh die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen des gesetzlichen Tatbestands, insbesondere bei mehraktigen Delikten und Dauerdelikten, als auch die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhang sowie die fortlaufende Tatbestandsverwirklichung als tatbestandliche Handlungseinheit beurteilt werden.

Da das Verwaltungsgericht verkannte, dass jeweils nur eine Tat verwirklicht wurde und der Revisionswerber für diese auch nur einmal zu bestrafen war, wurden die angefochtenen Erkenntnisse wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.