Bereits im Oktober 2019 hat die Europäische Union eine neue Richtlinie (Nr. 2019/1937/EU) beschlossen, die Personen, die Rechtsverletzungen von öffentlichem Interesse aufdecken, insbesondere arbeitsrechtlich schützen soll („Whistleblowing-Richtlinie“). Potentielle Whistleblower schrecken häufig aus Angst vor Repressalien davor zurück, Bedenken oder gar einen konkreten Verdacht zu melden. In diesem Zusammenhang wird sowohl auf Unionsebene als auch auf internationaler Ebene zunehmend anerkannt, dass es eines ausgewogenen Whistleblower-Schutzes bedarf.

Während die wörtliche Übersetzung des Begriffs Whistleblowing „Verpfeifen“ eher die Förderung von Denunziantentum vermuten lässt, hat sich der Begriff im internationalen Kontext zur Bezeichnung des Aufdeckens von Verstößen von größerem öffentlichem Interesse durchgesetzt. So zielt die Richtlinie expressis verbis auf die Bekämpfung von Missständen insbesondere im öffentlichen Auftragswesen, bei Finanzdienstleistern, der Produkt- und Verkehrssicherheit, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Datenschutz ab. Personen, die durch die Veröffentlichung solcher Sachverhalte einen letztlich dem Gemeinwohl dienenden Beitrag leisten, sollen keinen Repressalien durch die betroffenen Unternehmen ausgesetzt sein.

Die EU-Richtlinie verpflichtet Österreich zur Umsetzung der Vorgaben durch nationale Gesetze bzw. Verordnungen. Der Entwurf zur konkreten Ausgestaltung der neuen unionsrechtlichen Vorgaben wird inständig erwartet, denn für Unternehmen, die mehr als 249 Mitarbeiter beschäftigen und Unternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, ist die Einrichtung einer internen „Meldestelle“ bereits ab 17.12.2021 verpflichtend. Unternehmen ab 50 Mitarbeitern werden mit der Umsetzung bis Ende 2023 Zeit haben.

Die Richtlinie ordnet an, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ein insgesamt wirksames System und auch angemessene Sanktionen für die Missachtung der vorgesehenen Maßnahmen zu etablieren haben. Wie diese Umsetzung konkret ausgestaltet sein wird, ist noch nicht absehbar. Zu erwarten sind aber in jedem Fall, dass dieses einzurichtende Meldesystem arbeits- und datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich bringen wird.

Denn einerseits soll ein Hinweisgeber nach den Vorgaben anonym bleiben können, andererseits aber muss er binnen drei Monaten darüber informiert werden, welche Abhilfemaßnahmen getroffen wurden. Unternehmen müssen also (nachweislich) Personen kontaktieren, deren Identität sie nicht erfahren dürfen.

Darüber hinaus ist die Verwendung von technischen Kontrollmaßnahmen regelmäßig unzulässig, wenn keine Betriebsvereinbarung bzw Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmern vorliegt und diese Kontrollmaßnahmen die Menschenwürde berühren. Dies könnte dann schnell der Fall sein, wenn stets die Möglichkeit besteht, dass Kollegen anonym jegliche Verstöße melden können.

Die Entwicklungen in Zusammenhang mit der Whistleblowing-Richtlinie sind jedenfalls laufend weiter zu verfolgen. Wir empfehlen, bereits jetzt Überlegungen für Ihr Unternehmen dahin anzustellen, wer die Verantwortung für diese Meldestelle übernehmen könnte und ob allenfalls Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung in der Belegschaft erforderlich sein könnten. Sobald in Österreich ein Entwurf zu deren geplanter Umsetzung vorliegt, werden wir entsprechendes Update veröffentlichen und beraten Sie in der Folge gerne zu der Implementierung eines unionsrechtskonformen Whistleblowing-Systems in Ihrem Unternehmen sowie den notwendigen Adaptierungen Ihres Compliance Management Systems.