In einer aktuellen Entscheidung (OGH 6 Ob 69/20w) befasste sich der 6. Senat des Obersten Gerichtshofs mit der GmbH-Geschäftsführerhaftung nach § 25 GmbHG. Konkret ging es um zwei GmbH-Geschäftsführer, welche (zuvor) vom strafrechtlichen Vorwurf des Betrugs (§ 146 StGB) und der Untreue (§ 153 StGB) freigesprochen wurden. Nunmehr standen sie – trotz Freispruchs im Strafverfahren – im darauffolgenden Zivilprozess auf Beklagtenseite. Sowohl die Vorinstanzen als auch der OGH bejahten jeweils die zivilrechtliche Haftung der Geschäftsführer; die strafrechtlichen Freisprüche stünden einer Haftung nicht entgegen. Eine generelle Bindung des Zivilrichters an ein rechtskräftiges freisprechendes Strafurteil besteht nach gefestigter Rechtsprechung des OGH nicht. Die Geschäftsführer sind zwar vom Vorwurf des Betrugs und der Untreue freigesprochen worden, diese strafrechtlichen Delikte sind jedoch reine Vorsatzdelikte, während die zivilrechtliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers auch bei fahrlässigem Fehlverhalten bestünde.

 

Die GmbH-Geschäftsführerhaftung

 

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, geregelt in § 25 GmbHG, ist von ihrer Struktur her eine sogenannte „Innenhaftung“. Der Geschäftsführer muss lediglich gegenüber der Gesellschaft für seine Sorgfaltsverletzungen einstehen; eine direkte Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gläubigern oder gar den Gesellschaftern ist im GmbH-Recht grundsätzlich nicht vorgesehen. Die GmbH-Geschäftsführerhaftung ist – wie der OGH in seiner Entscheidung 6 Ob 69/20w zutreffend ausführt – keine reine Vorsatzhaftung. Fahrlässigkeit, auch leichte, genügt. Der Verschuldensgrad spielt jedoch etwa im Zusammenhang mit dem Ausmaß der Ersatzpflicht eine Rolle. Bei Vorliegen groben Verschuldens (grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) kann die GmbH vom Geschäftsführer stets auch den Ersatz des entgangenen Gewinns verlangen.

Die Bestimmung des § 25 Abs 1 GmbHG ordnet für GmbH-Geschäftsführer einen objektiven Sorgfaltsmaßstab an. Der Geschäftsführer hat nach § 25 Abs 1 GmbHG die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden“. Nach herrschender Ansicht wird darunter jene Sorgfalt verstanden, die von einem Geschäftsführer in dem betreffenden Geschäftszweig und nach der Größe des Unternehmens üblicherweise erwartet werden kann. So gilt etwa für den Geschäftsführer einer Bank ein vergleichsweise strenger Sorgfaltsmaßstab. Die Rechtswidrigkeit eines Geschäftsführerverhaltens ergibt sich sodann bereits aus der Verletzung eben dieses Sorgfaltsmaßstabs. Eine derartige Verletzung des objektiven Sorgfaltsmaßstabs kann beispielsweise in der Missachtung einer Gesellschafterweisung, in einer Fehlkalkulation, bis hin zu strafrechtlich relevanten Handlungen bestehen.

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurde eine wichtige Haftungseinschränkungsbestimmung für GmbH-Geschäftsführer in Form der sogenannten Business Judgement Rule eingeführt. Demnach handelt ein Geschäftsführer jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (§ 25 Abs 1a GmbHG). Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Business Judgement Rule trifft naturgemäß den Geschäftsführer. Gelingt dem Geschäftsführer der Nachweis dieser Voraussetzungen, so entfällt eine allfällige Geschäftsführerhaftung.

 

Conclusio

 

Die GmbH-Geschäftsführerhaftung beruht, wenn auch mit gewissen Abweichungen, auf die allgemeinen Grundsätze der schadenersatzrechtlichen Verschuldenshaftung. Somit bleiben auch hier die Begriffe „Schaden“, „Kausalität“, „Rechtswidrigkeit“ und „Verschulden“ relevant. Die Positivierung der Business Judgement Rule, die unter bestimmten – im Zivilprozess vom Geschäftsführer zu beweisenden – Voraussetzungen die Haftung des Geschäftsführers ausschließt, ist insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Risiken des unternehmerischen Geschäftsverkehrs willkommen. Stets zu beachten ist der in § 25 Abs 1 GmbHG normierte objektive Sorgfaltsmaßstab. Eine diesbezügliche ex-ante Prüfung durch den Geschäftsführer ist unerlässlich.