Die Arbeit von zu Hause aus ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun bereits seit über einem Jahr Alltag, doch zu einer Beantwortung der vielen offenen arbeits- und steuerrechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit dem Home Office konnte sich der Gesetzgeber über die COVID-19-Pandemie hinaus bislang noch nicht durchringen.

Nunmehr wurde der Ministerialentwurf mit dem Ziel der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice präsentiert und im Nationalrat begutachtet. Am 12.03.2021 hat auch der Bundesrat grünes Licht für den steuerrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets gegeben.

Nach dem Entwurf bleibt Home Office weiterhin Vereinbarungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und setzt eine schriftliche Vereinbarung voraus, wobei künftig auch eine explizite Rechtgrundlage für freiwillige Betriebsvereinbarung geschaffen werden soll.

Vor allem Arbeitgeber befürchteten, eine Home Office-Vereinbarung nach dem Lockdown nicht wieder zurücknehmen zu können. Dem wird dadurch Rechnung getragen, dass Mitarbeiter „aus wichtigem Grund“ wieder zurück in den Betrieb geholt werden können, etwa wenn wesentliche Änderung der betrieblichen Erfordernisse dafürsprechen. Auch ArbeitnehmerInnen können sich von ihrer Zusage, von zu Hause aus zu arbeiten, aus wichtigem Grund lösen, wenn dies beispielsweise aufgrund wesentlicher Veränderungen in der Wohnsituation nicht mehr möglich bzw. zumutbar erscheint. Unabhängig davon können in den abzuschließenden Homeoffice-Einzelvereinbarungen individuelle Befristungs- und Beendigungsmöglichkeiten vorgesehen werden.

Für handfeste Meinungsverschiedenheiten dürfte bislang auch die Frage gesorgt haben, wer für die Kosten von digitalen Arbeitsmitteln, wie Laptop, Diensthandy, Datenverbindung, die in einer Home Office-Phase anfallen, aufkommt. Künftig sollen Arbeitgeber die digitalen Arbeitsmittel unmittelbar zur Verfügung stellen oder alternativ die angemessenen Kosten für die von den ArbeitnehmerInnen bereitgestellten digitalen Arbeitsmittel, tragen müssen. In Hinblick auf andere, zusätzlich benötigte Arbeitsmittel, aber auch Mehrkosten für Heizung und Strom ist keine verpflichtende Bereitstellung oder Kostentragung durch den Arbeitgeber vorgesehen.

Die Einrichtung des Arbeitsplatzes mit Schreibtisch, Drehstuhl und entsprechender Beleuchtung obliegt weiterhin dem Arbeitnehmer. Immerhin aber sind solche Kosten bis zu EUR 300,00 jährlich als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen, sofern eine gewisse Anzahl an Home Office-Tagen auf das Jahr gesehen erreicht wird. Ein weiterer steuerlicher Vorteil ist, dass – auf freiwilliger Basis – eine Abgeltung oder Aufwandsentschädigung des Arbeitgebers in Höhe von bis zu EUR 3,00 pro Tag steuerfrei geleistet werden kann, insgesamt dürfen es aber jährlich nur EUR 300,00 sein.

In Hinblick auf die Unfallversicherung soll eine Gleichstellung des Home Office-Arbeitsplatzes mit dem normalen Arbeitsplatz im Unternehmen erfolgen und auch die Anwendbarkeit des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes im Homeoffice soll klargestellt werden. Insbesondere ist eine gesetzliche Erweiterung des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes auf Schäden, die dem Arbeitgeber durch im gemeinsamen Haushalt mit der ArbeitnehmerIn lebende Personen und Haustiere im Zusammenhang mit Homeoffice entstehen, angedacht. Demnach wäre dann etwa die Beschädigung eines Laptops durch die Hauskatze privilegiert.

Geplant ist das Inkrafttreten des Gesetzes mit 01.04.2021, ob dieser Termin eingehalten werden kann oder aufgrund der Kritik von mehreren Seiten mit einer Verschiebung zu rechnen ist, ist derzeit noch offen.

Sobald Neuerungen bekannt werden, werden wir an dieser Stelle ein Update veröffentlichen! Bis dahin gilt es für Arbeitgeber auf die bestehenden Regelungen Bedacht zu nehmen, sollten in Ihrem Unternehmen offene Fragen oder der Bedarf an einer individuell auf Ihren Betrieb abgestimmten Regelung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehen, freuen wir uns, wenn Sie sich an unsere Arbeitsrechts-ExpertInnen wenden!