Das neue Gewährleistungsrecht:

Um das Wachstumspotenzial des elektronischen Handels innerhalb der Europäischen Union auszuschöpfen, wurden vom Europäischen Rat und Parlament Richtlinien erlassen, die die vertragsrechtlichen Aspekte des elektronischen Handels- und Dienstleistungsverkehr regeln, insbesondere im Hinblick auf das Gewährleistungsrecht.

Im Wesentlichen sollen die neuen Regelungen den Verbrauchern einen besseren Zugang zum digitalen Markt verschaffen und gleichzeitig Unternehmern das Bereitstellen ihrer Leistungen am digitalen Markt vereinfachen.

Die europäischen Vorgaben werden von Österreich durch das Gewährleistungsrichtlinien- Umsetzungsgesetz (GRUG) in nationales Recht umgesetzt. Die vorgenommenen Gesetzesänderungen sind ab 01.01.2022 in Kraft und gelten für Verträge, die nach dem 31.12.2021 abgeschlossen werden.

Verbrauchergewährleistungsgesetz:

Das Hauptaugenmerk liegt auf der Verabschiedung eines neuen Gesetzes: des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG). Das VGG gilt grundsätzlich für zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossenen Verträge

  • über Kauf und Werklieferung von Waren und
  • die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen (z.B Software) gegen Zahlung oder Hingabe personenbezogener Daten des Verbrauchers.

Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm übergebene Ware oder bereitgestellte digitale Leistung sämtliche vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweist. Des Weiteren müssen die Waren und digitalen Leistungen die „objektiv erforderlichen Eigenschaften“ haben. Dadurch soll ein gewisser Mindeststandard gesichert werden.

  • Die Gewährleistungsfrist beträgt im Anwendungsbereich des VGG grundsätzlich zwei Jahre. Wenn die digitale Leistung fortlaufend über einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum bereitzustellen ist, leistet der Unternehmer auch Gewähr für jeden Mangel der während der Dauer dieser Bereitstellungspflicht hervorkommt. Im Einzelfall kann die Gewährleistungsfrist daher mehr als zwei Jahre betragen.
  • Tritt während des ersten Jahres ab Übergabe bzw. Bereitstellung ein Mangel hervor, stellt das VGG die Vermutung an, dass dieser bereits bei Übergabe vorgelegen ist. Das Gegenteil ist vom Unternehmer zu beweisen. Zum Vergleich: Im allgemeinen Gewährleistungsrecht beträgt diese Vermutungsfrist lediglich sechs Monate.
  • Wie im allgemeinen Gewährleistungsrecht sind auch bei digitalen Leistungen primäre und sekundäre Rechtsbehelfe vorgesehen, wobei primär nicht zwischen Verbesserung und Austausch gewählt werden kann, sondern nur die Herstellung des mangelfreien Zustands zur Verfügung steht. Auf Ebene der sekundären Behelfe kann Preisminderung nur gewählt werden, wenn die digitale Leistung zumindest teilweise gegen eine monetäre Zahlung bereitgestellt wurde. Bei reinem „Bezahlen mit personenbezogenen Daten“ ist eine Preisminderung naturgemäß nicht möglich. Im Ausgleich dazu ist in diesem Fall – anders als bei Bereitstellung digitaler Leistungen gegen Zahlung eines Preises – eine Vertragsauflösung bereits bei Vorliegen eines bloß geringfügigen Mangels
  • Kommt es aufgrund eines nicht geringfügigen Mangels zur Vertragsauflösung, kann der Unternehmer die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern, bis er entweder die Ware vom Verbraucher zurückerhalten oder einen Nachweis der Übersendung erhalten hat.

Pflicht zur Aufrechterhaltung des digitalen Standards:

Neben der allgemeinen Gewährleistungspflicht trifft den Unternehmer eine „Aktualisierungspflicht“ für Waren mit digitalen Elementen. Waren mit digitalen Elementen sind bewegliche körperliche Sachen, die ihre Funktionen ohne die in ihnen enthaltenen oder mit ihnen verbundenen digitalen Leistungen nicht erfüllen können (z.B Smartphone).

Der Unternehmer hat die notwendigen Aktualisierungen (z.B Updates) zur Verfügung zu stellen, damit die Ware oder digitale Leistung weiterhin dem Vertrag entspricht (diese Pflicht trifft den Unternehmer je nach Vertragsart für unterschiedliche Zeiträume, jedoch bspw. auch während eines Zeitraumes von zwei Jahren). Die Aktualisierungspflicht kann ausgeschlossen werden, wenn dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.

Die Aktualisierungspflicht gilt auch im B2B-Bereich zwischen Unternehmern!

Sonstige Neuerungen durch das GRUG:

Im allgemeinen Gewährleistungsregime des ABGB kommt es zu folgenden Änderungen:

  • Formlose Vertragsauflösung: Anstelle der gerichtlichen Geltendmachung der Gewährleistung kann der Vertrag nun durch einfache Erklärung des Verbrauchers aufgelöst werden, sollte ein nicht geringfügiger Mangel vorliegen und die Verbesserung bzw. ein Austausch der Ware nicht möglich sein.
  • Neben den allgemeinen Gewährleistungsfristen für bewegliche und unbewegliche Sachen (zwei und drei Jahre) tritt eine weitere dreimonatige Frist hinzu: Nach Ablauf der allgemeinen Fristen, kann innerhalb weiterer drei Monate Gewährleistung gerichtlich geltend gemacht werden. Die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung fällt daher nicht zur Gänze weg.
  • Der Begriff der „Wandlung“ wird durch das GRUG mit dem Begriff „Auflösung des Vertrags“ ersetzt. Durch die Umbenennung wollte der österreichische Gesetzgeber den Paradigmenwechsel von der gerichtlichen Geltendmachung zur formlosen Auflösung des Vertrags deutlich machen.

Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes muss der Verbraucher im Falle des Verzugs des Unternehmers zukünftig zwei Erklärungen abgeben, um vom Vertrag zurückzutreten. Demnach braucht es eine Aufforderung (-Erklärung) an den Unternehmer, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen und eine Rücktrittserklärung, sollte der Unternehmer die Leistung innerhalb dieser Nachfrist nicht erbringen. Bisher konnten die Aufforderungserklärung und die Rücktrittsklärung in einem Akt abgegeben werden.

Beim Fix-Geschäft kann der Verbraucher nach wie vor sofort vom Vertrag zurücktreten (ein Fixgeschäft liegt vor, wenn vereinbart wurde oder aus den Umständen eindeutig zu erkennen ist, dass die Leistungserbringung zu einem bestimmten Zeitpunkt für den Verbraucher wesentlich ist).

Fazit:

Die kommenden Neuregelungen des Gewährleistungsrechts werden zwar einigen Aspekten des digitalen Marktes gerecht, tragen jedoch zur Unübersichtlichkeit des Gewährleistungs- und Verbraucherrechts bei, da nun verschiedene Regelungssysteme nebeneinander bestehen.

So wird zukünftig stets geprüft werden müssen, welches Gewährleistungsrecht überhaupt zur Anwendung kommt. Des Weiteren ergeben sich aufgrund der neuen Regelungen für Unternehmer Fragen zur sinnvollen Vertragsgestaltung (bspw. in Hinblick auf die Aktualisierungspflicht). Für offene Fragen zum neuen Gewährleistungssystem oder eine Abstimmung Ihres Betriebes mit den neuen Regelungen stehen Ihnen die Zivilrechts-Experten von Liebenwein Rechtsanwälte sehr gerne zur Seite!