Mit der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung kommt nun auch der 3G-Nachweis für den Arbeitsplatz. Doch was bedeutet das im Einzelnen und wer trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Regelungen?

Mit 1. November 2021 tritt die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 3. COVID-19-MV in Kraft und mit ihr unter anderem der 3G-Nachweis am Arbeitsplatz. Danach dürfen ArbeitnehmerInnen, InhaberInnen und BetreiberInnen den Arbeitsort nur mehr betreten, wenn sie über einen sogenannten 3G-Nachweis verfügen; das heißt, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Dies gilt an all jenen Arbeitsorten, an denen ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Darunter fällt auch, wenn ein Zusammentreffen mit anderen Personen in Gemeinschaftseinrichtungen nicht ausgeschlossen werden kann und ist anhand einer Durchschnittsbetrachtung abstrakt und nicht jeweils am konkreten Arbeitstag zu beurteilen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn von nicht mehr als zwei kurzen Kontakten im Freien pro Tag auszugehen ist. Als Beispiele werden hier LKW-FahrerInnen, die alleine in ihrer Lenkerkabine sitzen und ArbeitnehmerInnen im Home Office genannt.

Bis 14. November 2021 besteht noch die Möglichkeit, den Arbeitsort ohne 3G-Nachweis zu betreten, wenn von dem-/derjenigen durchgehend eine FFP2-Maske getragen wird.

Ab dem 15. November 2021 darf der Arbeitsort nur mehr betreten, wer über einen 3G-Nachweis verfügt.

Für die Einhaltung der Maßnahmen sind ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen verantwortlich, wobei den/die ArbeitgeberIn eine Kontrollpflicht trifft. Es drohen sowohl für ArbeitnehmerInnen (bis zu EUR 500,00) als auch für ArbeitgeberInnen (bis zu EUR 3.600,00) hohe Verwaltungsstrafen.

Aus der Begründung zur Verordnung geht hervor, dass die Kontrollpflichten der ArbeitgeberInnen nicht überspannt werden dürfen und es sich um keine lückenlose „Eintrittskontrolle“ handelt. Da eine solche permanente Kontrolle nicht von der Verordnung gedeckt ist, sind diesbezüglich die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen zu beachten, die für eine Kontrollmaßnahme, welche (bspw. aufgrund ihrer Intensität) die Menschenwürde berühren, die Zustimmung des Betriebsrates oder jedes/r einzelnen ArbeitnehmerIn bedarf. Weiters ist hinsichtlich einer Dokumentation der Kontrolle durch den/die ArbeitgeberIn auf die entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorgaben zu achten.

Außerdem hat der/die InhaberIn eines Arbeitsortes mit mehr als 51 ArbeitnehmerInnen eine/n COVID-19-Beauftragte/n zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Für Detailfragen und -prüfungen der Einführung einer zulässigen und verhältnismäßigen Kontrollmaßnahme sowie deren rechtskonforme Dokumentation der ArbeitgeberInnen, um bei einer etwaigen Kontrolle der Behörde die Einhaltung der Kontrollpflichten zu belegen, oder für die konkrete Ausgestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes, stehen Ihnen die ExpertInnen von Liebenwein Rechtsanwälte sehr gerne mit vollumfänglicher Beratung im Einzelfall zur Verfügung!