Installation einer Klimaanlage in einem Mietobjekt

 

Ähnlich wie im Wohnungseigentumsgesetz normiert der § 9 Mietrechtsgesetz eine Zustimmung des Vermieters bei einer „wesentlichen Veränderung des Mietgegenstands“. Diese Zustimmung kann allerdings vom Gericht ersetzt werden, wenn die vorzunehmende Änderung der Übung des Verkehrs entspricht und einem wichtigen Interesse des Hauptmieters dient.

 

2021 hatte der OGH zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im 4. Stock unterhalb eines Flachdaches mit der Zustimmung des Gerichts eine Klimaanlage errichten kann. Der OGH entschied, dass es mangels Verkehrsüblichkeit nicht möglich ist, die Zustimmung des Vermieters durch die des Gerichts zu substituieren.

 

Im vorliegenden Fall begründete der OGH seine Ansicht damit, dass an den Wohnhäusern im näheren Umkreis des Mietobjekts zwar mehrere Klimaanlagen installiert sind, diese aber ausschließlich dazu dienen, Geschäftsräumlichkeiten zu kühlen und es daher nicht der „Übung des Verkehrs“ entspricht eine Klimaanlage für private Wohnzwecke zu installieren. Auch wenn der Mieter mit hohen Temperaturen in den Sommermonaten zu kämpfen hat, hängt die Entscheidung, ob eine vom Mieter beabsichtigte Veränderung der „Übung des Verkehrs“ entspricht, nicht von den Bedürfnissen des Mieters ab, sondern richtet sich nach objektiven Umständen. Der Behauptung der Mieter, die Verkehrsüblichkeit ergebe sich aus der Erderwärmung und den damit einhergehenden zunehmenden Nachrüstungen von Wohnhäusern mit Klimageräten, trat der OGH nicht näher.

 

Haben Mieter ein Recht auf zeitgemäßes Wohnen?

 

Fraglich ist in diesem Zusammenhang inwiefern der Mieter ein Recht auf zeitgemäßes Wohnen hat. In der Literatur spricht sich etwa Pletzer für eine großzügigere Interpretation des Begriffs der Verkehrsüblichkeit aus. Bei der „Übung des Verkehrs“ iSd § 9 MRG handle es sich weniger um ein statisches Element, als vielmehr um eine Voraussetzung, die vor dem Hintergrund der technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Wohnraumes zu sehen sei. Anhaltspunkte für eine dynamische Auslegung des § 9 MRG seien, dass eine Veränderung des Mietgegenstandes nach dem Gesetzeswortlaut dem „jeweiligen Stand der Technik“ zu entsprechen hat sowie die Anbringung der nach dem „Stand der Technik“ notwendigen Antennen und sonstigen Einrichtungen für den Hörfunk- und Fernsehempfang sowie für Multimediadienste der Übung des Verkehrs entspricht und einem wichtigen Interesse des Hauptmieters dient. Da das MRG in mehreren Bestimmungen den technischen und rechtlichen Wandel berücksichtigt und sich das Mietrecht im ständigen Fluss befinde, anerkenne das MRG das Recht des Mieters auf zeitgemäßes Wohnen.

 

In der oben dargelegten Entscheidung, verneint der OGH, dass sich aufgrund der gestiegenen Verkaufszahlen die Zunahme von Klimageräten und der Annahme der Verkehrsüblichkeit, der im konkreten Einzelfall beabsichtigten Änderung, beweisen lässt.

 

Der OGH sieht das anders, wenn er vermeint, dass sich die Verkehrsüblichkeit auf die Ausstattung der Mietobjekte zum jetzigen Zeitpunkt bezieht und nicht auf Veränderungen der Mietgegenstände. Dies wird vor allem dadurch ersichtlich, dass der OGH die Verkehrsüblichkeit daran misst, ob in näherer Umgebung private Wohnräumlichkeiten mit Klimageräten ausgestattet sind und gleichzeitig die starke Zunahme der Verkaufszahlen von Klimageräten außer Acht lässt. Es ist derzeit sehr wohl verkehrsüblich Wohnungsräumlichkeiten mit Klimageräten auszustatten, was auch durch den Anstieg der Verkaufszahlen von Klimageräten belegbar ist. Nicht zuletzt ergibt sich die Verkehrsüblichkeit auch daraus, dass neu errichtete Gebäude nur in den seltensten Fällen ohne Klimaanlagen ausgestattet werden und es bereits jetzt üblich ist, dass sich Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsvertrag wechselseitig ein Recht zur Installation von Klimaanlagen einräumen, so dass viele Mietwohnungen bereits von Inbestandgabe mit einer Klimaanlage ausgestattet werden.

 

Auch, wenn derzeit die Verkehrsüblichkeit von Klimaanlagen vom OGH verneint wird, ist es aufgrund der Erderwärmung bereits zum jetzigen Zeitpunkt vorhersehbar, dass das Nachrüsten von Klimaanlagen auch in Zukunft zunehmen und damit sehr bald der Übung des Verkehrs entsprechen könnte. Deshalb ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass in naher Zukunft unterinstanzliche Gerichte von der Rechtsprechung des OGH abweichen und ist es daher gut möglich, dass der OGH in naher Zukunft wieder mit einem ähnlichen Fall befasst sein wird. Eine baldige Änderung der Entscheidungslinie des OGH ist daher freilich nicht ausgeschlossen.

 

Fazit:

Klimaanlagen sind heutzutage nicht mehr nur in südlichen Ländern anzutreffen, sondern sind auch in Österreich Teil der Grundausstattung vieler Neubau-Wohnungen. Dank des Klimawandels wird das Nachrüsten von Klimaanlagen in Wohnungen auch nicht weniger werden, weshalb ein Umdenken in Österreich unumgänglich erscheint.