Aufgrund des Klimawandels und der damit einhergehenden Erderwärmung wird es vor allem im städtischen Bereich immer unverzichtbarer, Klimaanlagen zu installieren. Bei neu zu errichtenden Wohnhäusern, räumen sich die Wohnungseigentümer bereits vor Errichtung des Wohnhauses vertraglich das Recht, Klimaanlagen installieren zu dürfen, ein. Ist man jedoch Wohnungseigentümer oder Mieter und der Ausstattung des Wohnobjekts fehlt es an einer Klimaanlage, stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Nachrüstung im Wohnobjekt.

Installation einer Klimaanlage in einem WE-Objekt

Möchte man als Wohnungseigentümer eine Klimaanlage installieren, so liegt eine „Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der übrigen Wohnungseigentümer“ vor. Das bedeutet, dass eine Installierung von Klimageräten nur dann möglich ist, wenn die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer vorliegt. Dies ist oftmals ein schwieriges Unterfangen, insbesondere in großen Wohnanlagen oder  bei Anlagewohnungen, die nicht vom Eigentümer selbst bewohnt werden. Kennt man die Anschrift des disloziert wohnenden Eigentümers nicht, kann dieser nur schwer erreicht werden. Schier unmöglich gestaltet sich eine Verständigung, wenn dem Verwalter von Eigentümern untersagt wurde, Anschrift oder E-Mail-Adresse bekanntzugeben.

Aus diesen Gründen ist nach derzeitiger Rechtslage bei fehlender Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer möglich, die Zustimmung durch das Gericht nur dann ersetzen zu lassen, wenn die Änderung entweder der „Übung des Verkehrs“ entspricht oder einem „wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dient“.

Die WEG-Novelle

Um klimafreundliche Veränderungen am Wohnobjekt zu begünstigen, ist am 01.01.2022 die WEG-Novelle in Kraft getreten (liebenwein.eu/neues-jahr-neues-wohnungseigentumsgesetz/). Primär zielt die Novelle darauf ab Maßnahmen zu setzen, die den fortschreitenden Klimawandel in seinen Dimensionen möglichst geringhalten und seine Auswirkungen so weit wie möglich abmildern sollen. Neben dem primären Ziel der WEG-Novelle, die Errichtung von E-Ladestationen zu erleichtern, sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Energiebedarf für Gebäude zu verringern und einen Umstieg auf umweltfreundliche Energien zu begünstigen. Dabei soll auch die Anbringung von Vorrichtungen zur Beschattung eines Wohnungseigentumsobjekts rechtlich erleichtert werden. Anstatt die Zustimmung eines jeden Wohnungseigentümers einholen zu müssen, soll es ausreichen, die Wohnungseigentümer über die geplante Änderung zu verständigen. Zusätzlich wird die Verständigung durch eine Auskunftspflicht des Verwalters, über die für eine Verständigung der anderen Wohnungseigentümer notwendigen Daten, erleichtert werden. Wird der Änderung innerhalb von 2 Monaten ab Zugang der Verständigung nicht widersprochen und liegt keine wesentliche und dauernde Beeinträchtigung eines Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekts vor, darf die gewünschte Änderung vorgenommen werden. Damit fällt die Anbringung von Beschattungsvorrichtungen unter die privilegierten Änderungen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang oder ob darunter auch die Anbringung von Klimaanlagen zu verstehen ist oder es weiterhin der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bzw. einer gerichtlichen Zustimmung bedarf.

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (Stand 17.11.2021) wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unter Vorrichtungen zur Beschattung, in erster Linie Rollläden, Markisen und Außenjalousien und nicht Klimaanlagen gemeint wären. Damit soll dem steigenden Bedürfnis nach Kühlung von Wohn- und Geschäftsräumen in den Sommermonaten ausreichend Rechnung getragen werden. Die Anbringung einer Klimaanlage ist somit keine privilegierte Änderung iSd WEG und eine Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bzw. des Gerichts ist weiterhin nötig.

Fazit: Eine Kühlung durch Klimaanlagen steht zwar dem Ziel des Regierungsprogramms, den Energiebedarf für Gebäude zu verringern und auf umweltfreundliche Technologien und Energieträger umzusteigen, entgegen, weshalb die Nichtaufnahme von Klimaanlagen in den neu geschaffenen § 16 Abs 5 WEG wenig verwundert. Es fragt sich aber, ob bei der derzeitig prognostizierten Erderwärmung eine Kühlung ausschließlich durch Beschattungssysteme – vor allem im städtischen Bereich – ausreichend sein wird oder weitere Änderungen für die Zukunft vorbehalten sind.