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Zur Haftung eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für verschiedene Abgabennachforderungen

Aug 7, 2017 | Aktuelles |

Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 29.05.2017, 6 Ob 99/17b

Der OGH beschäftigte sich im gegenständlichen Fall mit der Frage der Haftung der Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin sowie Empfängerin verdeckter Gewinnausschüttungen um kam zu folgender Conclusio: Die Erstellung des Jahresabschlusses zählt zu den zentralen Geschäftsleitungsaufgaben und stellt eine Kernverpflichtung der Geschäftsführung im Rahmen der Finanzgebarung dar; der Versuch, die Verantwortung auf andere Personen abzuschieben, geht daher ins Leere.

Die Klägerin war im Zeitraum des den Steuernachforderungen zugrunde liegenden Sachverhalts Geschäftsführerin. Ihr Argument, sie habe die Bilanz für das Jahr 2009/2010 nicht mehr selbst erstellt, geht daher ins Leere. Die Möglichkeit der Rückgängigmachung der verdeckten Gewinnausschüttung hätte für sie bis zum Zeitpunkt des Bilanzstichtages bestanden.

Die von der Klägerin abgeschlossenen unzulässigen Insichgeschäfte führten auch dazu, dass vom Finanzamt nachträglich KESt samt Säumniszuschlägen vorgeschrieben wurde. Auch diesen Schaden hat die Klägerin daher verursacht.

Ein Sorgfaltsverstoß der Klägerin ist bei dieser Sachlage zumindest indiziert, sodass sie den Entlastungsbeweis nach § 84 Abs 2 Satz 2 AktG zu führen gehabt hätte. Diesen Beweis hat die Klägerin nicht erbracht. Die Argumentation der Klägerin, sie sei am Abgabenverfahren nicht beteiligt gewesen, ist nicht stichhaltig, da ihrerseits nicht dargelegt wurde, zu welchen konkreten anderen Ergebnissen die Abgabenbehörden gelangen müssen, wenn ihr im Abgabenverfahren Parteistellung zugekommen wäre.