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Zur Entscheidungsbefugnis des Hauptverbands für Sozialversicherungsträger

Mai 9, 2018 | Aktuelles |

VwGH 15.11.2017 Ro 2017/08/0013; BVwG 17.11.2017 W 147 2157682-1

Dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden „Hauptverband“) obliegt die Herausgabe des Erstattungskodex der Sozialversicherung für die Abgabe von Arzneispezialitäten (im Folgenden „EKO“) (§ 31 Abs. 3 Z 12 ASVG). Die Entscheidung über die (Nicht-) Aufnahme von Arzneispezialitäten in einen der drei Bereiche des EKO bzw. deren Streichung aus dem EKO liegt im Ermessen des Hauptverbands (§ 351d und § 351f ASVG). Zum Entscheidungspouvoir des Hauptverbands haben sich kürzlich sowohl der VwGH als auch das BVwG geäußert wie folgt:

Der VwGH beschäftigte sich mit der Frage, ob das Ermessen des Hauptverbands lediglich bei der Endentscheidung über die (Nicht-)Aufnahme in den EKO, oder auch bei den einzelnen in der Verfahrensordnung zur Herausgabe des EKO (im Folgenden „VO-EKO“) vorgesehenen Verfahrensschritte, d.h. bei der pharmakologischen, medizinisch-therapeutischen und der gesundheitsökonomischen Evaluation besteht. Der Entscheidung des VwGH ist zu entnehmen, dass es sich hierbei um „Schritte auf dem Weg zur letztendlich zu treffenden Entscheidung“ handelt. Somit kommt dem Hauptverband hinsichtlich der Entscheidung, nicht jedoch bei den einzelnen Evaluationsschritten, Ermessen zu.

Das Erkenntnis des BVwG betrifft hingegen die Entscheidungsfindung des Hauptverbands im Zusammenhang mit der Streichung einer Arzneispezialität (im Folgenden „Originalprodukt“) aus dem EKO. Diesem Erkenntnis lag im Wesentlichen der Sachverhalt zugrunde, dass ein wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt in den gleichen Bereich des EKO aufgenommen wurde. Bis Ende April 2017 normierte das ASVG diesbezüglich, dass sobald durch ein Generikum eine dritte Preisreduktion erfolgt ist, der Hauptverband mit den vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts eine neuerliche Preisreduktion vereinbaren kann. Mit dem BGBl. I Nr. 49/2017 wurde der Ermessenspielraum des Hauptverbands jedoch dahingehend eingeschränkt, dass dieser nunmehr eine neuerliche Preisreduktion des Originalprodukts auf den Preis des dritten Generikums zu vereinbaren hat. Wesentlich war diese Gesetzesänderung auf den gegenständlichen Fall noch nicht anzuwenden, weil die Einleitung des Streichungsverfahrens vor deren Inkrafttreten erfolgte.

Grundsätzlich mangelt es an ausreichender Rechtsprechung zur Reichweite des Ermessens des Hauptverbands. Die beiden gegenständlichen Entscheidungen sorgen jedenfalls für mehr Klarheit im Entscheidungsprozess und sind daher zu begrüßen.

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