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WIE SCHÜTZEN SIE DAS VERTRAULICHE KNOW-HOW UND GESCHÄFTSGEHEIMNISSE IHRES UNTERNEHMENS?

Jan 8, 2019 | Aktuelles

Im Alltag der Unternehmen der Privatwirtschaft stellt der Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen schon immer eine wesentliche Rolle; schließlich können diese ausschlaggebend für den unternehmerischen Erfolg sein.

Die 2016 verabschiedete Richtlinie (EU) 2016/943 „über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ wurde in Österreich durch eine Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) realisiert: Das (unter einem) das UWG ändernde Gesetz (UWG-Novelle 2018) wurde noch im Dezember des Vorjahres im Nationalrat beschlossen und noch am 28. Dezember 2018 im BGBl ausgegeben; in Kraft treten wird die UWG-Novelle am 01.02.2019.

Ein Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der EU zeigt, dass bei Umsetzung der RL durchaus verschiedene Herangehensweisen gewählt wurden; so wurde etwa in Deutschland ein eigenes Gesetz erlassen. Diese verschiedenen Herangehensweisen sind durch das Wesen des Geheimnisschutzes bedingt, der eine Querschnittsmaterie darstellt und insofern nicht eindeutig einem einzigen Gesetz zugeordnet bzw unterstellt werden kann.

Die (österreichische) UWG-Novelle 2018 fügt die neuen Bestimmungen der §§ 26a – 26j in das UWG ein, in denen unter einem der rechtswidrige Erwerb, die rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen inkriminiert werden.

  • Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Unter den Schutz von Geschäftsgeheimnissen fallen nur jene Informationen, für die ein Unternehmen auch „den Umständen entsprechende angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ gesetzt hat. Das Erfordernis, nunmehr auch (aktive) Schutzmaßnahmen setzen zu müssen, um in den Genuss des Geschäftsgeheimnisgenusses zu kommen, ist im Vergleich zur bisherigen Rechtslage bzw Rechtsprechung; bislang war ein Geheimhaltungswille ausreichend.

Was unter „den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ zu verstehen ist, bedarf stets einer Beurteilung im Einzelfall und ist wohl auch am zu schützenden Geschäftsgeheimnis zu definieren. Ungeachtet dessen, welchen Maßstab die Höchstgerichte (letztlich der EuGH) an diese Schutzmaßnahmen setzen wird, ist es bereits aus kaufmännischer Vorsicht unabdingbar, eine Strategie zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse zu konzipieren und im Unternehmen zu implementieren.

Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses ist gem § 26b Abs 2 UWG idF UWG-Novelle 2018 jede natürliche oder juristische Person, die die rechtmäßige Verfügungsgewalt über ein Geschäftsgeheimnis besitzt.

  • Wann erwerbe/nutze ich ein Geschäftsgeheimnis rechtswidrig?

Gem § 26c UWG idF UWG-Novelle 2018 ist der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses – ohne Zustimmung des Geheimnisinhabers – ua dann rechtswidrig, wenn derselbe durch den unbefugten Zugang, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten oÄ erfolgt, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis auch nur ableiten lässt.

  • Wann erwerbe/nutze ich ein Geschäftsgeheimnis rechtmäßig?

Gem § 26d UWG idF UWG-Novelle 2018 ist unter dem rechtmäßigen Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses etwa die unabhängige Entdeckung oder Schöpfung zu verstehen sowie im Rahmen der Tätigkeit als Arbeitnehmer.

Die Unterscheidung eines geschützten Geschäftsgeheimnisses des Unternehmens als Arbeitgeber von dem dem Arbeitnehmer zuzuordnenden (Spezial-)Wissen kann insofern zu Auslegungsschwierigkeiten führen.

  • Welche Rechtsschutzmaßnahmen stehen mir zur Verfügung?

Geschützt werden kann ein Geschäftsgeheimnis durch eine Einstweilige Verfügung (EV). EV können – abhängig vom Einzelfall – auch die Beschlagnahme/Herausgabe rechtsverletzender Produkte anordnen und insofern über die bloße Unterlassungsanordnung hinausgehen. Weiters steht es dem Gericht frei, die Fortsetzung der angeblich rechtswidrigen Nutzung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung gestatten; dies gilt nicht für die Offenlegung. Wird ein Geschäftsgeheimnis schuldhaft verletzt, so steht dem Geheimnisinhaber ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Verletzer zu.

Die Ansprüche verjähren in drei Jahren ab Kenntnis der Rechtsverletzung und der Person des Rechtsverletzers, längstens aber nach sechs Jahren.

  • Besonderer Schutz im Gerichtsverfahren

Eine wesentliche Neuerung der UWG-Novelle 2018 besteht unter einem auch darin, dass Geschäftsgeheimnisse in Gerichtsverfahren nicht offengelegt werden müssen, sondern ist das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses sowie dessen Verletzung vom Geheimnisinhaber zu beweisen bzw dem Gericht glaubhaft zu machen. Dabei stellt die UWG-Novelle 2018 zwei Varianten zur Verfügung: (i) Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen Maßnahmen zu treffen, dass der Verfahrensgegner (potentieller Verletzer der Geschäftsgeheimnisses) und/oder Dritte keine Informationen über das Geschäftsgeheimnis erhalten. Diese Maßnahmen können nicht nur im Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren bestehen, sondern eine entsprechende Offenlegung der gegenbeteiligten Partei. Diesfalls hat ein vom Gericht bestellter Sachverständiger das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses und dessen etwaige Verletzung zu prüfen und gegebenenfalls festzustellen (in-camera-Verfahren).

Die UWG-Novelle 2018 tritt mit 01.02.2019 in Kraft. Welche Maßnahmen als entsprechend angemessen für den Geschäftsgeheimnisschutz zu qualifizieren sind, wo die Grenze zwischen Geschäftsgeheimnis und Arbeitnehmerwissen bleibt dabei offen und ist die Implementierung einer unternehmensinternen Strategie zu empfehlen.