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Vorsorgen! Aber wie? Vorsorgevollmacht, Erwachsenenvertretung, Patientenverfügung – ein Überblick

Okt 12, 2018 | Aktuelles |

Seinen Ursprung hat das Erwachsenenschutzrecht in der Entmündigungsordnung 1918. Während hier noch die Möglichkeit einer „voller Entmündigung“ vorgesehen war, die die betroffene Person einem Geschäftsunfähigen gleichgestellt hat, hat sich 100 Jahre später die Selbstbestimmung von Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, als zentrales Prinzip entwickelt. Diese Basiswertung wurde zwar nicht mit den 2. Erwachsenenschutzgesetz (2. ErwSchG) und damit ab 1.7.2018 neu eingeführt, kommt aber im Vergleich zur bisherigen Rechtslage noch deutlicher zum Ausdruck und ist damit Ergebnis dieser gesetzlichen Weiterentwicklung.

Neustrukturierung des Rechtsgebiets:

Das 2. ErwSchG ist eine umfassende Neuregelung des gesamten Rechtsgebiets. Die Änderungen finden sich vornehmlich im 6. Hauptstück des ABGB und umfasst damit die §§ 239 bis 276 ABGB.

Die inhaltlichen Entwicklungen und damit einhergehenden Änderungen in den Grundprinzipien haben auch Niederschlag im Wortlaut gefunden:

So hat der Gesetzgeber die verwendeten Begrifflichkeiten zuteil als nicht mehr zeitgemäß erachtet, etwa den Begriff der „Pflegebefohlenen“; Minderjährige und Personen, die aus anderen Gründen ihre Angelegenheiten selbst nicht gehörig zu besorgen vermögen, werden jetzt zusammenfassend als „schutzberechtigte Personen“ bezeichnet. Neu eingeführt wurde auch der Begriff der „Entscheidungsfähigkeit“, worunter die Fähigkeit verstanden wir, die Bedeutung und die Folgen des Handelns im jeweiligen Zusammenhang zu verstehen, seinen Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten. Die Entscheidungsfähigkeit wird bei Volljährigen vermutet und ist Grundlage und Voraussetzung der Handlungsfähigkeit und der Geschäftsfähigkeit.

Das 2. ErwSchG erweitert das bisherige dreistufige System von Vorsorgevollmacht, Vertretung nächster Angehöriger und Sachwalterschaft auf ein „Viersäulenmodell“, das aus der Vorsorgevollmacht und drei Formen der Erwachsenenvertretung besteht, die als gewählte, gesetzliche oder gerichtliche Erwachsenenvertretung ausgestaltet sein kann.

Die Vorsorgevollmacht ist gem § 260 ABGB eine Vollmacht, die nach ihrem Inhalt dann wirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert. Neu geregelt wurden dabei sowohl Inhalt als auch Form der Errichtung. Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass eine universale Vollmacht ausgeschlossen ist. Erteilt werden kann die Vorsorgevollmacht für einzelne Angelegenheiten oder auch für Arten von Angelegenheiten. Die Angelegenheiten müssen dabei möglichst genau spezifiziert werden. Eine Vorsorgevollmacht für „alle Angelegenheiten vermögensrechtlicher Natur“ ist nach den Materialien unzureichend. Die Vorsorgevollmacht muss schriftlich und vor einem Notar, Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein errichtet werden sowie weiter im ÖZVV registriert werden.

Das Rechtsinstitut des gewählten Erwachsenenvertreters wurde im Zuge der Gesetzesreform neu eingeführt und ist subsidiär zu einer anderen Form der Vertretung. Das Rechtsinstitut des gewählten Erwachsenenvertreters kann also immer nur dann greifen, wenn keine Vertretungsbefugnis eines Anderen besteht. Damit die schutzberechtigte Person einen Erwachsenenvertreter (noch) wählen darf, muss sie zumindest zu einer solchen Entscheidungsfähigkeit im Stande sein, dass sie die Bedeutung und die Folgen einer Bevollmächtigung zu verstehen. Die Vorschriften betreffend Form und Registrierung sind mit jenen der Vorsorgevollmacht ident.

Die Vertretung durch die nächsten Angehörigen wurde mit dem 2. ErwSchG im Rechtsinstitut des gesetzlichen Erwachsenenvertreters übernommen. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass der Katalog der vertretungsfähigen Rechtshandlungen erheblich erweitert wurde.

Die Sachwalterschaft wurde durch die gerichtliche Erwachsenenvertretung ersetzt.

Vorsorgevollmacht versus Patientenverfügung:

Der offensichtlich Unterschied zwischen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung ist darin gelegen, dass bei einer Patientenverfügung der Patient selbst entscheidet, welche Behandlung er nicht möchte, während er durch Errichtung einer Vorsorgevollmacht diese Entscheidung einer anderen Person überlässt.

Die Vorsorgevollmacht ist insofern weiter als die Patientenverfügung, als sie nicht nur „gesundheitliche Angelegenheiten“ regeln kann, sondern auch wirtschaftlich und finanzielle.

Auch eine Kombination der beiden Rechtsinstitute ist dabei denkbar; so kann die Person durch Errichtung einer beachtlichen Patientenverfügung eine Richtung ihres Willens betreffend die gesundheitliche Behandlung vorgeben und darüber hinaus eine Vorsorgevollmacht in gesundheitlichen Angelegenheiten erstellen. Alle Bereiche, die nicht durch die Patientenverfügung gedeckt sind oder zu unklar formuliert sind, darf – bzw muss – die vorsorgebevollmächtigte Person entscheiden.

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass das 2. ErwSchG dem Einzelnen einen neuen Handlungsspielraum eröffnet, indem es neue Möglichkeiten der Vertretung zur Verfügung stellt. Es bietet sich daher an, bisher gewählte Vertretungsformen unter diesen Aspekten zu überprüfen bzw gegebenenfalls neu zu konzipieren.