Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist Gegenstand von harmonisierenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft. Das unter einem deshalb, weil das öffentliche Auftragswesen eine große (wirtschaftliche) Bedeutung für die Herstellung eines gemeinsamen, europarechtlichen Markts sowie für die unionsrechtlichen Grundfreiheiten (Freiheit des Warenverkehrs, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit) bzw. deren praktischer Ausübung hat. Die letzte „große“ Gesetzesänderung auf europarechtlicher Ebene erfolgte am 15.01.2014, als im Europäischen Parlament ein neues Richtlinienpaket beschlossen wurde, dem der Rat am 11.2.2014 zugestimmt hat. Europarechtliche Richtlinien sind von den einzelnen Mitgliedstaaten aktiv in nationales Recht umzusetzen und damit – im Vergleich zur europarechtlichen Verordnung – nicht unmittelbar anwendbar. In Österreich erfolgte die Umsetzung des vergaberechtlichen Richtlinienpakets – erheblich verspätet – durch die Novellierung des Bundesvergabegesetzes, das seitdem als „Bundesvergabegesetz 2018“ (BVergG 2018) tituliert ist.

Ein wesentliches Kriterium im öffentlichen Auftragswesen ist die Festlegung des Gesamtauftragswerts. Danach bestimmt sich etwa, welches Vergabeverfahren angewendet werden kann und welche (erleichterten) Bestimmungen einzuhalten sind. Dabei spielt auch die Abgrenzung von Unter- und Oberschwellenbereich eine Rolle; diese Abgrenzung erfolgt durch gesetzlich normierte Schwellenwerte.

Europäische Kommission hat die Schwellenwerte alle zwei Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls neu festzusetzen. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung (vgl. Art 6 RL 2014/24/EU). Im Zuge dieser Prüfung evaluiert die Europäische Kommission, ob sich aufgrund Wechselkursänderungen auch Änderungen hinsichtlich der Umrechnung der im GPA festgelegten und in Sonderziehungsrechten (SRZ) ausgedrückten Schwellenwerte auf den Euro ergeben haben.

Dieser Verpflichtung ist die Europäische Kommission nunmehr nachgekommen und hat die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1828 erlassen. Die Verordnung gilt ab dem 01.01.2020, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Im Vergleich zu der bis dato in Geltung stehenden Rechtslage sind ab 01.01.2020 folgende Schwellenwerte vorgesehen:

  § BVergG 2018 Schwellenwert Delegierte Verordnung (EU) 2019/1828
Bauaufträge § 12 Abs 1 Z 4 EUR 5.548.000 EUR 5.350.000
Konzessionen EUR 5.548.000 EUR 5.350.000
Dienst- und Lieferaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber § 12 Abs 1 Z 3 EUR 221.000 EUR 214.000
Dienst- und Lieferaufträge oberer und oberster Bundesbehörden § 12 Abs 1 Z 1 EUR 144.000 EUR 139.000
Dienst- und Lieferaufträge im Verteidigungsbereich § 12 Abs 1 Z 1 iVm Anhang IV EUR 443.000 EUR 428.000

Davon zu unterscheiden ist die österreichische „Schwellenwerteverordnung 2018“, die Sonderregelungen für den Unterschwellenbereich festlegt; ua wird für das Vergabeverfahren der Direktvergabe der Schwellenwert von EUR 100.000,00 vorgesehen.

Es handelt sich dabei um eine gesetzlich vorgesehene Verordnungskompetenz des Bundesministers für Verfassung, Deregulierung und Justiz, Schwellenwerte für Sonderregelungen im Unterschwellenbereich festzulegen.

Für das Vergabeverfahren der Direktvergabe bedeutet das:

  • Die Änderung der Schwellenwerte durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1828 bringt für das Vergabeverfahren der Direktvergabe keine Änderung mit sich.
  • Bis 31.12.2020 bleibt die Direktvergabe bis zu einem Auftragswert iHv EUR 100.000,00 zulässig.
  • Wie der Gesetzgeber den Schwellenwert nach diesem Zeitraum für die Direktvergabe festlegt, bleibt abzuwarten.
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