Mit der Novelle durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019, gelten bereits ab 10.01.2020 neue Compliance-Bestimmungen, die unter anderem der Richtlinie 2017/1852/EU über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union sowie die zuletzt durch die Richtlinie 2018/843/EU geänderte Geldwäscherichtlinie umsetzen.

In der Praxis werden Veränderungen insbesondere durch die Verpflichtung zu jährlichen Bestätigungsmeldungen, der Möglichkeit zur Speicherung von Compliance-Packages und der öffentlichen Einsicht in das WiEReg erwartet.

Schon bislang waren die verpflichteten Rechtsträger gehalten, die im Register veröffentlichten Informationen zumindest einmal jährlich auf ihre Aktualität zu überprüfen und das Prüfungsergebnis zu dokumentieren, diesen Dokumentationszweck zu erfüllen eignet sich beispielsweise eine neuerliche Bestätigungs- oder Änderungsmeldung. Nunmehr sieht § 5 Abs 1 WiEReG neu vor, dass das Ergebnis der jährlichen Überprüfung zwingend binnen vier Wochen gemeldet werden muss (Änderungs- oder Bestätigungsmeldung). Der Umfang der Überprüfung richtet sich nach jenem der ursprünglichen Meldeverpflichtung. Der Verstoß gegen die jährliche Meldepflicht stellt ein Finanzvergehen dar, welches – zusätzlich zu der Möglichkeit der Verhängung einer Zwangsstrafe – mit hoher (Geld-) Strafe bedroht ist.

War bisher beim Antrag auf Einsicht in das WiEReG ein berechtigtes Interesse in Zusammenhang mit der Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung nachzuweisen, so kann ab 2020 jedermann einen mit einer Amtssignatur der Registerbehörde versehener öffentlicher Auszug aus dem Register anfordern. Die öffentlichen Auszüge enthalten jedoch nur einen eingeschränkten Datensatz, sodass der Antragsteller beispielsweise den im Register anzugebenden Wohn- und Geburtsort natürlicher Personen nicht erfährt.

Eine Erleichterung für verpflichtete Rechtsträger bringt die Möglichkeit der Speicherung von sogenannten Compliance-Packages im WieReG selbst. Einerseits entfällt durch dieses Feature die mehrmalige Zusammenstellung der erforderlichen Dokumente und andererseits ist die fünfjährige Aufbewahrungspflicht durch die Speicherung im Register bereits erfüllt.

Die für die Meldung erforderlichen Daten und Dokumente können im elektronischen Weg über das Unternehmensserviceportal an die Registerbehörde übermittelt werden. Dies jedoch nur von einem berufsmäßigen Parteienvertreter, welcher eine schriftliche Bestätigung der Geschäftsführung des betreffenden Rechtsträgers über Vollständigkeit und Richtigkeit der Dokumente anzuschließen hat. Das Package hat neben den für die Feststellung und den Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums erforderlichen Urkunden auch ein Organigramm zu enthalten. Wurde ein Compliance-Package einmal hochgeladen, behält es seine Gültigkeit für 12 Monate. Mit einer Änderungs- bzw. Bestätigungsmeldung verlängert sich die Gültigkeit um weitere 12 Monate. Selbstverständlich können auch Ergänzungen und Änderungen des Konvoluts vorgenommen werden.

In Zusammenhang mit der Einführung der Compliance-Packages besteht für Einsichtnehmende auch die Möglichkeit, einen erweiterten Auszug anzufordern, welcher Zugang zu den hochgeladenen Dokumenten bietet. Der erweiterte Auszug steht entweder dann, wenn ein Rechtsträger bei der Speicherung des Packages bereits diese Freigabe erteilt hat oder, wenn er im Einzelfall auf Anfrage die Freigabe erteilt, zur Verfügung. Auch können die betroffenen Rechtsträger eine Kontaktadresse für allfällige Rückfragen hinterlegen.

Eine nützliche Erweiterung der Registerfunktionen stellt auch der einzurichtende Änderungsdienst dar. Täglich werden die Stammzahlen jener Rechtsträger zum Abruf bereitgestellt, bei denen eine Änderungsmeldung erfolgt ist. So wird es Rechtsträgern selbst und alle jenen Personen, die Interesse an einem bestimmten Rechtsträger haben, ermöglicht, Änderungen wahrzunehmen, ohne in regelmäßigen Abständen einen neuen Auszug anfordern zu müssen.

Für berufsmäßige Parteienvertreter darf darauf hingewiesen werden, dass eine Eingabe an das WieReG für den Fall, dass zuvor ein/e andere/r Kollege/in vertreten hat, der Vollmachtwechsel bekanntzugeben ist und der betroffene Rechtsträger unter Setzung einer Widerspruchsfrist hierüber informiert wird. Die sofortige Eintragung im Falle des drohenden Ablaufes einer Meldefrist kann nur dann erfolgen, wenn der Rechtsträger selbst dies unter Verzicht auf den Widerspruch beantragt.

(Unser letztes Update zum WiEReG findet sich unter: liebenwein.eu/update-wirtschaftliches-eigentuemer-registergesetz/)

error: Content is protected !!