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Gleitzeitvereinbarung und das Arbeitszeitgesetz NEU

Nov 13, 2018 | Aktuelles |

Auswirkungen auf bestehende Gleitzeitvereinbarung

Gemäß § 32 Abs. 10 AZG bleiben bestehende Gleitzeitvereinbarungen aufrecht. Das bedeutet, dass eine Begrenzung der täglichen Normalarbeitszeit mit 10 Stunden, wie dies in einer alten Gleitzeitvereinbarung vorgesehen wurde, nicht automatisch auf 12 Stunden erhöht wird, sondern dafür eine Änderung der Betriebsvereinbarung notwendig ist.

Achtung: Bei Fehlen eines Betriebsrates und einer schriftlichen Einzelvereinbarung gemäß § 4b Abs 2 AZG als Grundlage der Gleitzeit gilt daher, dass die Änderung der Gesetzeslage grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Vereinbarung hat.; dies würde nur dann nicht gelten, wenn bereits in der „alten“ Gleitzeitvereinbarung die Grenze der Normalarbeitszeit dynamisch formuliert wurde.

Sofern der Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch machen möchte, iSd des Arbeitszeitgesetztes NEU die Normalarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag auszudehnen, gilt es zu beachten, dass dies nur unter zwei Voraussetzungen, die jedenfalls gegeben sein müssen, zulässig ist:

  1. Zeitguthaben müssen ganztäglich verbraucht werden können.
  2. Ein Verbrauch im Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit darf nicht ausgeschlossen sein.

Sollten diese beiden Voraussetzungen vorliegen und die tägliche Normalarbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt werden, so ist zu dennoch zu beachten, dass das freie Zeiteinteilungsrecht des Arbeitnehmers nach wie vor Begrenzungen unterliegt und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen höchstens 48 Stunden betragen darf und auch die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes zwingend einzuhalten sind.

Erstmals erhält das AZG in seinem neu eingeführten § 4b Abs. 5 AZG auch eine ausdrückliche Antwort auf die bisher oftmals umstrittene Frage, wann Überstunden bei Gleitzeit anfallen. Eine Überstunde liegt demnach dann vor, wenn Arbeitgeber in Rahmen der Gleitzeit Arbeitsstunden anordnen, die über die Normalarbeitszeit gemäß § 3 Abs. 1 hinausgehen. Für Gleitzeitregelungen bedeutet das, dass der Eingriff in die durch die Gleitzeit gewährte Zeitsouveränität erst dann eine Überstunde darstellt, wenn die ansonsten geltende Grenze der Normalarbeitszeit (in der Regel 8 Stunden pro Tag) überschritten wird. Der Gleitzeitrahmen oder die fiktive Normalarbeitszeit sind daher für die Frage,  wann eine Überstünde anfällt, nicht von Relevanz.

Zu beachten ist außerdem, dass jeglicher Eingriff in die vereinbarte Zeitsouveränität der Arbeitnehmer einer rechtlichen Grundlage bedarf. Daher ist es wichtig, dass ein derartiges einseitiges Eingriffsrecht des Arbeitgebers in der Gleitzeitvereinbarung jedenfalls vorgesehen ist. Dies gilt auch für solche Eingriffe, die per se noch keine Überstunden darstellen.