Das E-Government-Gesetz 2004 modernisierte bei seinem Inkrafttreten den Austausch von Informationen zwischen der Verwaltung und den einzelnen Bürgern. Besonders einschneidend war damals die Einführung der Bürgerkarte, der Amtssignatur als Beweis der Echtheit von elektronisch übermittelten Dokumenten und des Stammzahlenregisters. Durch eine Änderung des E-Government-Gesetzes sollte nunmehr auch die elektronische Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden ausgebaut bzw. einer gesetzlichen Grundlage zugeführt werden. Das sogenannte „Recht auf elektronischen Verkehr“ wird nunmehr gesetzlich verankert. Der Austausch von Dokumenten zwischen Unternehmen und Behörden sollte künftig im Wege der E-Zustellung und somit ausschließlich elektronisch erfolgen. Aber was wird geändert? Und wie können sich Nutzer auf die bevorstehenden Neuerungen vorbereiten?

Bin ich betroffen?

Spätestens ab dem 01.01.2020 müssen alle Unternehmen iSd § 3 Z 20 des BundesstatistikG 2000 am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Zu den betroffenen „Unternehmen“ zählen auch nicht im Firmenbuch eingetragene (Einzel-)Unternehmer und freiberuflich Tätige. Nicht erfasst sind jene Kleinunternehmen, die von der Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung befreit sind. Die weiteren Ausnahmen werden in der Praxis eine zu vernachlässigende Rolle spielen, so wird beispielsweise das „Fehlen eines Internet-Anschlusses“ heutzutage nur noch äußerst selten vorkommen.

Was ändert sich?

Um den Empfängern eine einheitliche Übersicht der für sie bereitgehaltenen elektronischen Zustellstücke zu ermöglichen, wurde mit dem Anzeigemodul ein zentrales Postfach eingeführt, das nunmehr als alleiniger Abholpunkt für behördliche Zustellungen dienen soll. Das Anzeigemodul ist im Unternehmensserviceportal (USP) unter dem Bereich „MeinPostkorb“ kostenlos abrufbar. Da behördliche Zustellungen in Zukunft ausschließlich über das Anzeigemodul erfolgen sollen, wird der „gelbe Zettel“ obsolet. Der Empfänger wird stattdessen elektronisch verständigt – das heißt, per E-Mail – sobald ein Dokument für ihn zur Abholung bereitsteht.

Wann gilt ein Dokument als zugestellt?

Hinsichtlich des genauen Zustellzeitpunktes wird zwischen der „Zustellung mit Zustellnachweis“, bei der die Zustellung am ersten Werktag nach der Versendung der ersten elektronischen Verständigung an den Empfänger als bewirkt gilt und der „Zustellung ohne Zustellnachweis“, bei der das Dokument im Zeitpunkt der erstmaligen Bereithaltung zur Abholung als zugestellt gilt unterschieden.

Wie bereite ich mich vor?

FinanzOnline Teilnehmer, Teilnehmer am Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) und Kunden von behördlich zugelassenen Zustelldiensten werden bis zum Jahresende automatisch in das neue System eingebunden. Die Nutzer werden von einer erfolgten Übernahme elektronisch verständigt.

Alle anderen Nutzer müssen Sie sich, um an der E-Zustellung teilzunehmen, manuell Anmelden. Die Anmeldung kann direkt über das Unternehmensserviceportal oder davor bei einem behördlich zugelassenen Zustelldienst erfolgen.

Aussichten?

Auch wenn nach den derzeitigen Ankündigungen nur jene Rechtsbereiche, die in der Gesetzgebung Bundessache sind, erfasst werden, ist anzunehmen, dass die Bundesländer auf die Neuerungen im Zustellrecht reagieren und entsprechende Regelungen schon in der nahen Zukunft in das Landesrecht übernehmen werden.

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