Spezialisten im Bereich Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Kapitalmarktrecht, Pharma- und Arzneimittelrecht und Private Equity / Venture Capital.

Das neue wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – Ein Überblick

Jan 15, 2018 | Aktuelles |

Am 15. Jänner 2018 ist das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (kurz: WiEReG) in Kraft getreten, das betroffene Rechtsträger zur Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer verpflichtet. Diese werden in ein eigens dafür vorgesehenes, neues Register aufgenommen, das von einer beim Bundesminister für Finanzen eingerichtete Registerbehörde geführt wird. Aufgrund von europarechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung soll mit dem gegenständlichen Register Transparenz geschaffen werden. Im Folgenden ein kurzer Überblick über die wesentlichen Eckpunkte des neuen Gesetzes und die damit verbundenen Pflichten:

Normadressaten der Meldepflicht

Die Rechtsträger sind zur Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer verpflichtet; die wirtschaftlichen Eigentümer selbst sind hingegen zur Kooperation verpflichtet. Unter bestimmten Voraussetzungen werden jedoch die bereits etwa im Firmenbuch vorhandenen Informationen zur Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentümers herangezogen und die Daten in das gegenständliche Register automatisch einverleibt.

Die betroffenen Rechtsträger

Betroffen sind sämtliche wesentliche Gesellschaftsformen; diese sind beispielsweise:

  • offene Gesellschaften;
  • Kommanditgesellschaften;
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung;
  • Aktiengesellschaften;
  • Privatstiftungen;
  • Vereine; sowie
  • sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z 13 FBG vorgesehen ist.

Der Begriff „wirtschaftlicher Eigentümer“

Wirtschaftliche Eigentümer sind jene natürlichen Personen, in deren Eigentum oder Kontrolle der Rechtsträger steht. Der Begriff „wirtschaftlicher Eigentümer“ ist jedoch im Einzelnen sehr komplex definiert. Im Wesentlichen ist (direkter bzw. indirekter) wirtschaftlicher Eigentümer jene natürliche Person mit einer (direkten oder indirekten) Beteiligung von mehr als 25% oder entsprechenden Stimmrechten bzw. Kontrolle über die Geschäftsführung.

Fehlt jedoch ein wirtschaftlicher Eigentümer oder lässt sich dieser nicht feststellen, so sieht ein Auffangtatbestand vor, dass die Mitglieder der obersten Führungsebene des Rechtsträgers, somit etwa die Geschäftsführer selbst, als seine wirtschaftlichen Eigentümer zu melden sind.

Einsichtsrechte

Eine öffentliche Einsicht in das gegenständliche Register ist nicht vorgesehen. Einsicht in das Register genießen beispielsweise Banken, Versicherungen, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmensberater, Versicherungsvermittler, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt.

 Sanktionen

Die angedrohten Sanktionen sind beachtlich: Wenn ein Rechtsträger eine Meldung nicht oder nicht ordnungsgemäß erstattet, kann zunächst eine Nachfrist unter Androhung einer Zwangsstrafe gesetzt werden. Wenn diese nicht eingehalten wird, wird die Zwangsstrafe verhängt.

Darüber hinaus werden vorsätzliche Verletzungen der Meldepflichten – etwa durch die Abgabe einer falschen Meldung – als Finanzordnungswidrigkeit mit einem Strafrahmen von bis zu 200 000 Euro qualifiziert. Bestraft werden können neben den verantwortlichen Personen – insbesondere Geschäftsführer – auch die Rechtsträger selbst.

Zusammenfassung und Ausblick

Das WiEReG betrifft sämtliche relevante Gesellschaftsformen und auferlegt ihnen umfassende Verpflichtungen hinsichtlich Prüfung und Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer. Dies hat einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Konsequenz und ist bei Neu-/Umgründungen mitberücksichtigen. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Meldepflichten liegt ein Finanzvergehen vor, das mit beachtlichen Geldstrafen sanktioniert wird. Meldungen sind für bereits bestehende Rechtsträger erstmalig bis spätestens 1. Juni 2018 zu erstatten. Bei der Gründung eines Rechtsträgers hat die Meldung binnen vier Wochen nach der Eintragung ins Firmenbuch (bzw. etwa Vereinsregister) zu erfolgen. Änderungen sind binnen vier Wochen nach Kenntnis derselben zu melden.